Berichte in der Presse und im Internet

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KÖLNISCHE RUNDSCHAU

Hafenausbau: „Begehren unzulässig“

Von Christian Deppe

Das Bürgerbegehren „Kein Ausbau des Godorfer Hafens“ ist rechtlich unzulässig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, mit dem die Stadtverwaltung einen Fachanwalt... >> ARTIKEL

19. Januar  2008

Kölner Stadtanzeiger

Bürgerbegehren unzulässig

VON ULRIKE SÜSSER, 18.01.08, 22:22h

Die Stadtverwaltung wird dem Rat vorschlagen, das Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens als rechtlich unzulässig abzuweisen. Mit dieser Empfehlung für die Sitzung am 29. Januar folgt Oberbürgermeister Fritz Schramma einem von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Aachener Anwalts Friedel Erlenkämper. Darin heißt es, die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Gemeindeordnung seien nicht erfüllt. In Nordrhein-Westfalen seien Bürgerbegehren ausdrücklich ausgeschlossen bei „Angelegenheiten“, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens entschieden werden. Dazu gebe es vier entsprechende Urteile und Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes Münster.

Außerdem würde der Bürgerentscheid auch die Unternehmensfreiheit der Häfen und Güterverkehr AG, die den Ausbau für nötig hält, berühren; auch deswegen sei die Initiative unzulässig. Schramma sagte am Freitag, die Erweiterung sei wichtig für die Entwicklung der gesamten Wirtschaft in Köln.

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Unzulässigkeit können die Vertreter des Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht klagen. Die Aktionsgemeinschaft „Contra Hafenausbau“ hat bereits juristische Schritte angekündigt.

Missachtung von Wählern

Das sei eine „Missachtung von fast 40 000 Wählern“, ein „unmöglicher Umgang mit dem Bürgerwillen“ und eine „Ignoranz“ der Stadt gegenüber den Bürgern, sagt Helmut Feld von der Aktionsgemeinschaft. Es sei eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn „20 000 Euro für ein Gefälligkeitsgutachten ausgegeben werden“.

Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank Kritik äußerte ebenfalls Kritik. „Statt sich einer demokratischen Entscheidung zu stellen, schiebt die Stadtspitze den seit 20 Jahren andauernden Konflikt in ein langwieriges Verwaltungsgerichtsverfahren ab und schafft in Godorf Fakten.“ So werde „die Glaubwürdigkeit in demokratische Beteiligungsverfahren untergraben“. Ende November 2007 hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens der Stadt annähernd 38 000 Unterschriften überreicht. Rund 31 000 wurden als gültig anerkannt. Die erforderliche Anzahl von etwa 23 000 Unterstützern wurde somit erreicht. Die Aktion richtet sich gegen die vom Rat beschlossene Hafenerweiterung im Naturschutzgebiet Sürther Aue.

 www.ksta.de/html/artikel/1200142214545.shtml

Kölner Stadt Anzeiger vom 20. 12. 2007 

1.11.2007

Folgender Beitrag zu 20 Jahre Kampf gegen den Hafenausbau Godorf  in der aktuellen Ausgabe der bundesweit erscheinenden
akp (Alternative Kommunalpolitik)
darf mit Quellenangabe weiter verwendet werden.

Alternative Kommunalpolitik
Luisenstr. 40,  33602 Bielefeld
Ruf 0521/177517, Fax 0521/177568
www.akp-redaktion.de

Schlacht nach alter Gefechtsordnung

Der seit über 20 Jahren andauernde Konflikt um die Erweiterung eines Binnenhafens ist ein eigentümliches Beispiel dafür, wie sich trotz wandelndem Umweltbewusstseins und logistischer Alternativen die Fronten aus Prestigegründen und Furcht vor Gesichtsverlust so verkeilen, dass eine Ratsmehrheit für ein Umdenken nicht mehr zustande kommt.

Jörg Frank

Der tief greifende Konflikt um die Erweiterung des an der südlichen Kölner Stadtgrenze gelegenen Rheinhafens Godorf ist inzwischen der älteste, der die Bevölkerung und die Kommunalpolitik beschäftigt. Seit Mitte der 1980er Jahre wird um den Ausbau zum Containerhafen in die angrenzende Sürther Aue gerungen. Örtliche Vereine,Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände wehren sich mit Unterstützung der Grünen gegen die weitgehende Zerstörung des Naturschutzgebiets Sürther Aue und die drohenden Umweltbelastungen. Während 2001 ein erstes Planfeststellungsverfahren scheiterte, erteilte der Kölner Regierungspräsident im zweiten Anlauf im August 2006 die Planfeststellung für das 61,5 Mio € teure Investitionsprojekt.

Rückblick: Als die SPD noch
groß und mächtig war...

Mitte der 1980er Jahre, als die SPD im Kölner Rat noch groß und mächtig war, wollte sie einen Containerhafen im Norden bauen, in der Worringer Rheinaue.
Eine breit getragene Bürgerbewegung, der nicht nur die Grünen, sondern auch Jusos und SPD-Politiker vor Ort angehörten, zwang die SPD-Fraktion 1986 dazu, diesen Plan aufzugeben. Stattdessen sollte nun der Hafen Godorf ausgebaut werden, was von vornherein auf Widerstand vor Ort traf. Im Gegensatz zum Norden war damals der südliche Stadtbezirk eine CDU-Hochburg, so dass die CDU die Gegenargumente der Grünen übernahm und gegen den Ausbau Front machte. Schon damals spielten nicht nur Umwelt-, sondern auch ökonomische Argumente eine Rolle. Der Industriehafen Niehl hat hingegen ausreichend Reserven für zusätzlichen Containerumschlag. In einer denkwürdigen Ratssitzung im Oktober 1986 hätte die CDU zusammen mit den Grünen die Chance gehabt, die SPD zu überstimmen und das Godorfer Projekt im Ansatz zu stoppen. Aber es kam anders. Die CDU kippte um: Sie ging auf das SPD-Angebot ein, die Option Godorf zu prüfen und ein Hafenkonzept in Auftrag zu geben, das auch einen Containerumschlag in Niehl und selbst die Option Worringen umfasste. Letztlich hatte sich die CDU durch einen Postenschacher überzeugen lassen: sie sollte ein zusätzliches Führungsmitglied in der Hafengesellschaft erhalten.

...und die CDU umkippte, begannen
20 Jahre Patt

Seitdem herrschte in Sachen Hafenausbau Godorf im Kölner Rat faktisch ein Patt. Neben den Grünen positionierte sich die FDP ablehnend. Die SPD ließ sich vom Bürgerprotest nicht beeindrucken und hielt ihre Befürworterposition bis zum heutigen Tag durch – trotz tiefer Krisen durch die bundesweit aufsehenerregende Müll- und Spendenaffäre, die 2002 zum Austausch der gesamten Führungsspitze führte. Die CDU blieb lange Zeit in sich gespalten. Die Gegner hielten die von IHK, DGB und Wirtrtschaftsverbänden  unterstützten Befürworter lange in Schach. Im Konflikt gab es keine Lösung, dafür erbrachte er zahlreiche Gutachten.
1988 legte die Hafengesellschaft HGK AG, eine städtische Beteiligung, ein Hafenkonzept vor, das eine bipolare Strategie vorsieht: Hafen Godorf plus Containerumschlag im Süden, Hafen Niehl mit vorhandenem Containerumschlag im Norden und sukzessive Schließung der übrigen Häfen. 2001 scheiterte das Plannfeststellungsverfahren zum Ausbau Godorfs als „Hafen der 4. Generation“: Neben dem klassischen Umschlag war eine für moderne Häfen übliche Ansiedlung von Gewerbe zur unmittelbaren Weiterverarbeitung der Güter geplant. Die Bezirksregierung versagte jedoch die Genehmigung eines Gewerbegebiets auf Naturschutzflächen.

2005 geriet die Gegnerfront in der CDU als Folge heftiger innerparteilicher Zerwürfnisse ins Hintertreffen. Mit dem Bruch der großen Koalition im Kölner Rat Ende 2005 bekamen die Ausbaubefürworter Oberhand, angeblich um das wirtschaftspolitische Profil zu schärfen. Aber auch Konfliktüberdruss spielte mit. Inzwischen hatte sich die HGK AG im zweiten Anlauf durchgesetzt. Sie erreichte im August 2006 einen Planfeststellungsbeschluss für ein weiteres Hafenbecken zum Containerumschlag im Naturschutzgebiet.

Innerhalb der CDU bestand der Kompromiss darin, das Ja oder Nein um den Ausbau von einem letztmaligen Wirtschaftlichkeitsgutachten bhängig zu machen. Nur mit Mühe kam zwischen den Ratsfraktionen über den Inhalt ein Kompromiss zustande, der sich aber nicht als tragfähig erwies. Gegen Grüne und FDP beauftragten CDU und SPD den Verkehrswissenschaftler Prof. Gerhard Baum (Uni Köln), gemeinsam mit diversen Beratungsunternehmen die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Er hatte sich als Apologet großspuriger Verkehrsprojekte einen Namen gemacht. IHK und DGB-Führung machten nun erst recht Druck: Sie prophezeiten den Untergang des Wirtschaftsstandorts, wenn der Ausbau nicht käme.

Politik per Gutachten

Erwartungsgemäß kamen Baum und Co zum positiven Ergebnis, dass „jeder Euro, der in den Hafenausbau investiert wird, einen Nutzen von 2,50 € stiftet“. Auch ohne EU-Zuschüsse läge die gesamtwirtschaftliche Rentabilitätsschwelle deutlich über 1. Nun gab es bei der CDU-Mehrheit kein Halten mehr. Der Rat soll den Ausbau nun endgültig beschließen. Bürgerinitiativen und Kölner Grüne konterten:
Gemeinsam beauftragten sie die Wuppertaler Citizen-Consult damit, kurzfristig die Baum-Ergebnisse zu überprüfen. Dies förderte allerdings interessante Aspekte zutage, denen Baum bislang inhaltlich nichts entgegensetzte:

• Baums Gutachten entpuppte sich als Literaturarbeit. Daten wurden nicht aktuell empirisch ermittelt, sondern einfach von der HGK AG übernommen. Somit beruht das kalkulierte Kosten- Nutzen-Verhältnis auf einer veralteten und widersprüchlichen Datenbasis.
• Baums Kalkulation beruht darauf, dass ca. 50%des Investitionsvolumens von Bund und EU gefördert werden. Allerdings gibt es dafür keinerlei Zusage. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde bloß schön gerechnet.
• Mit dem ausgebauten Hafen Godorf soll im ersten Betriebsjahr mehr Gewinn als heute im gesamten Duisburger Hafen möglich sein. Die nähere Analyse zeigt, dass dies unrealistische Gewinnerwartungen sind.
• Die Wettbewerbssituation für die Kölner Häfen und der Anteil der Binnenschifffahrt am Wachstum der gesamten Containerverkehre wurden gar nicht untersucht. Das heutige Interesse der verladenden Wirtschaft an Godorf wurde nicht aktuell überprüft.
• Zudem zeigte sich, dass der Hafen Godorf aufgrund seiner pezifischen Lage weiterhin als Spezialhafen für Schüttgut und chemische Stoffe geeignet ist – nicht jedoch für Containerumschlag.

Übrigens: Die Folgen des Klimawandels für den Rhein – längerfristige Niedrigwasserperioden und kurzfristige Hochwasser – wurden von der HGK völlig ignoriert. In der Kölner Presse tat Prof. Baum wissenschaftliche Prognosen zur Auswirkung des Klimawandels auf den
Binnenschiffverkehr als „Kaffeesatzleserei“ ab.

Letzte Chance Bürgerbegehren?

Die CDU-Minderheit wurden zum Fraktionszwang verpflichtet und der Kölner Rat billigte mit Stimmen von SPD und CDU den Hafenausbau. Inzwischen haben die Bürgerinitiativen mit Unterstützung der Grünen ein Bürgerbegehren gestartet, um diesen Ratsbeschluss wieder aufzuheben. Zugleich empfehlen sie, den realistischen Zuwachs an Containerumschlag innerhalb des Industriehafens Köln-Niehl abzuwickeln, indem nicht hafen- affin genutzte Flächen dafür aktiviert werden. Diese Möglichkeit bestreitet die HGK AG heftig, bleibt aber den Gegenbeweis schuldig. Kölnweit müssen allerdings bis Ende November dafür ca. 26.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Das ist nicht einfach, weil der Widerstand gegen den Ausbau nur im Süden verankert ist. Die HGK AG nimmt die BIs ernst und hat schon in einem Wochenblatt eine Gegenanzeige geschaltet. Die Verwaltungsspitze konstruiert bereits die juristische Unzulässigkeit: es gäbe den untrennbaren Zusammenhang zwischen Rats- und Planfeststellungsbeschluss. Gegen letzteren ist eine Bürgerbegehren  unzulässig. Vielleicht wird der längste kommunalpolitische Kampf in Köln vor den Gerichten enden.
Damit ist der Hafen im Naturschutzgebiet aber noch nicht gebaut, weil der finanzwirtschaftlich notwendige Zugriff auf EU- und Bundesmittel gut begründet sein will. Diese Schwäche werden die Ausbau-Gegner nutzen.

fl Jörg Frank ist seit 1889 für die Grünen Mitglied
im Kölner Stadtrat und ihr wirtschaftspolitischer
Sprecher sowie seit 2000 Fraktionsgeschäftsführer. http://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion.html

AKP 6/2007  S. 35

30.10.2007

Neue Rheinische Zeitung

„Unsere Stadt, unser Geld, unsere Stimme zählt“

Protest der Hafenausbaugegner zum Bürgerhaushalt

von Fred Schierlinge

„Auch die umstrittene Erweiterung des Godorfer Hafens gehöre zum Bürgerhaushalt“. Auf diesem Standpunkt stehen die Gegner des Hafenausbaus und demonstrierten vor der offiziellen Bürgerhaushalt-Veranstaltung der Stadt Köln vor dem Gürzenich. Zuvor hatten die Kritiker begonnen, die seit Montag (22.10.) freigeschaltete Internetseite zum Bürgerhaushalt mit ihren Forderungen zu versehen.

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© 2007 - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
bzw. gekennzeichnete AutorInnen / Institutionen
Beitrag des Online-Flyers Nr. 118 vom 24.10.2007.
„Unsere Stadt, unser Geld, unsere Stimme zählt“
Protest der Hafenausbaugegner zum Bürgerhaushalt

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